Rechtsberatung für Muslime in Deutschland spielt eine entscheidende Rolle bei der Stärkung ihrer Rechtsposition und dem Schutz ihrer verfassungsmäßigen Rechte. In Zukunft soll Legal Front verstärkt für die Belange der Muslime einstehen.
Hochrangige Politiker, die der israelischen Offensive ihre Unterstützung aussprechen, Unternehmen, die völkerrechtswidriges Verhalten finanzieren, und Universitäten, die sich mit Israel solidarisieren. Deutschland steht an der Seite Israels wie nur wenige andere Staaten der internationalen Gemeinschaft. Die Gegenstimmen bleiben überraschend ruhig. Auch unter den Muslimen in Deutschland ist die Sorge vor – unter anderem rechtlichen – Konsequenzen groß, sodass großflächiger Protest ausbleibt. In Reaktion auf diese Situation hat sich Legal Front gebildet, ein studentischer Verein, der muslimischen Vereinigungen, zum Beispiel muslimischen Hochschulgruppen, Rechtsberatung anbieten möchte, damit sie rechtssicher handeln können. Die Rechtssicherheit soll es den Vereinigungen erleichtern, für ihre eigenen Rechte einzustehen, kritischer, lauter und mutiger zu sein. Momentan halten sich Protestbewegungen in Deutschland in Grenzen. Nichtsdestotrotz ist immer mehr zu beobachten, wie vor allem ausländische Proteste nach Deutschland überschwappen. Zuletzt folgten Studierende an einigen Universitäten in Deutschland dem Beispiel der US-amerikanischen Studierenden und errichteten sogenannte „Protest-Camps“.
Case Study: Rechtsberatung für Muslime in Deutschland – Sind die Protest-Camps legal?
In Deutschland gilt grundsätzlich die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG.
Danach darf man sich versammeln, solange die Versammlung friedlich und ohne
Waffen stattfindet. Da die Protest-Camps im Grunde genommen auch nichts anderes sind als bloße
Versammlungen, sind sie grundsätzlich von diesem Grundrecht umfasst.
Camps – Rechtsberatung für Muslime
Die Besonderheit liegt hier allerdings bei den Campingressourcen. Die Protest-
Camps zeichnen sich dadurch aus, dass sie keine eintägigen Versammlungen sind
und entsprechend vorübergehende Unterkünfte durch Zelte geschaffen werden.
Auch das ist allerdings von der Versammlungsfreiheit umfasst. Versammlungen
müssen zeitlich nicht begrenzt sein, Dauerversammlungen sind legal. Damit
einhergehend sind auch logistische Mittel, die diese Versammlungen ermöglichen
sollen, also zB Zelte, erlaubt. (BVerwG 6 C 9.20)
Ort – Rechtsberatung für Muslime
Versammeln darf man sich nicht überall. Dieses Recht ist kurzgefasst auf
öffentliche Orte beschränkt. Der Öffentlichkeit nicht zugängliche Orte sind damit
keine zugelassenen Orte der Versammlungsfreiheit. Für die Universitäten würde
dies bedeuten, dass man beispielsweise keine Protest-Camps in Hörsälen
organisieren darf, auf dem Campus aber schon, solange dieser der Öffentlichkeit
zugänglich ist. (BVerfG 22.02.2011 – 1 BvR 699/06)
Eingriffe – Rechtsberatung für Muslime
Die staatliche Universität ist Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das heißt, dass
sie an Gesetze gebunden ist und nur aufgrund einschlägiger Gesetze handeln darf.
Die Universitätsverwaltung kann also nicht willkürlich Grundrechte aushöhlen. Um
ein solches Recht einschränken zu können, müsste es Gründe geben. Solche
Gründe können Straftaten sein. (§ 15 Versammlungsgesetz) Wenn die
Versammlung Antisemitismus schürt oder Gewalt verherrlicht oder verbreitet, dann
sind eventuelle Eingriffe möglich. Allerdings zeigt die Praxis, dass Eingriffe auch
aufgrund simpler Gründe erfolgen. An der Universität Bremen wurde ein Protest
Camp aufgelöst, weil die potentielle Teilnehmeranzahl nicht klar war und somit eine
mögliche Gefahr gesehen wurde. (https://tinyurl.com/3vxehhuf)
Kurz:
Protest-Camps sind grundsätzlich durch die Versammlungsfreiheit nach Art.
8 Abs. 1 GG gesichert. Einzelheiten können aber einen Eingriff in dieses Recht
ermöglichen, daher sollte man sich vorher beraten lassen. Wichtig ist vor allem,
dass man keine Angriffsfläche bietet und eventuell auch im Austausch mit der
Universitätsverwaltung steht.
Rechtsberatung für Muslime in Deutschland: Wie Legal Front durch Einzelberatungen die Rechte stärken will
Bisher haben wir uns dieser und ähnlichen Fragen in Informationsbeiträgen auf
Instagram gewidmet. (@legal_front) Nach der vollständigen Ausbildung der Berater
hoffen wir eben solche Fragen auch in Einzelberatungen beantworten zu können,
um für die Rechte der Muslime in Deutschland und damit für die Rechte der
Muslime weltweit einstehen zu können. Die Beratung soll den Vereinigungen
Rechtssicherheit schenken und ihre Möglichkeiten aufzeigen, sodass sie ihrer
verfassungsmäßigen Vereinsarbeit nachgehen und für muslimische Belange
einstehen können.
Unterstützen könnt ihr uns unter: https://commonsplace.de/project/legalfront
