Dr. Ayyub Axel Köhler, renommierter Experte und langjähriger Förderer der deutsch-muslimischen Gemeinschaft, nimmt Stellung zu den aktuellen Entwicklungen und Diskussionen rund um die CDU Leitkultur in Bezug auf den Islam und die muslimische Bevölkerung in Deutschland unter dem Aspekt „Muslimische Perspektive auf deutsche Leitkultur„.
Muslimische Perspektiven auf deutsche Leitkultur
Bei der anstehenden Europawahl und den kommenden Bundestagswahlen dienen
der politischen Rechten dumpfen Ängste als Argument gegen die Islam- und
Flüchtlingspolitik der derzeitigen Regierung. Gefährden die Muslime unsere
Sicherheit? Wird Deutschland islamisiert? Wird die Scharia in Deutschland
eingeführt oder wollen die Muslime hier sogar einen Kalifatstaat errichten?
Laut einer Allensbach-Umfrage halten 81 Prozent der muslimischen Bürger in
Deutschland die Demokratie für die beste Staatsform – in der Gesamtbevölkerung
sind es nur 70 Prozent. Auch mit dem Funktionieren des politischen Systems sind
sie überdurchschnittlich zufrieden. Während in der Gesamtbevölkerung nur 26
Prozent äußern, sie seien mit dem Funktionieren des politischen Systems in
Deutschland sehr zufrieden, sind es unter den Muslimen mit deutscher
Staatsangehörigkeit 53 Prozent und auf der ersten DIK (2007) wurden offiziell die
Zweifel an der Demokratiefähigkeit und der Verfassungstreue der Muslime
ausgeräumt.
Wenn die CDU wieder in die Regierungsverantwortung kommen sollte, wird das
laut dem Parteiprogramm der CDU unter dem Titel Leitkultur nicht mehr gelten.
Verbittert müssen wir aber feststellen, dass die Muslime nach Festsetzung der
CDU nicht mehr Teil unseres Landes sind sondern allenfalls nur Teil der
religiösen Vielfalt Deutschlands sind. Und dann noch eine weitere
Differenzierung: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche
Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
Meinungs- und Gedankenfreiheit in einer pluralistischen Gesellschaft – Muslimische Perspektiven auf deutsche Leitkultur
An dieser Stelle sei angemerkt, dass wir stolz darauf sind, dass in unserem Land
die Meinungsfreiheit und Gedankenfreiheit garantiert ist. Jeder kann denken, was
er will, solange er die grundlegenden Gesetze und Regeln respektiert. In einer
pluralistischen Gesellschaft wie Deutschland können verschiedene Meinungen
und Überzeugungen existieren, solange sie nicht gegen die Rechte und Freiheiten
anderer verstoßen. Es ist wichtig, dass der Dialog offen bleibt und dass Menschen
in der Lage sind, ihre Ansichten konstruktiv zu diskutieren und zu hinterfragen.
Die Aussagen der CDU berühren mit der Neuauflage ihrer Leitkultur im neuen
Parteiprogramm die garantierten Freiheitsrechte und sie spaltet mit ihren
Aussagen zum Islam und den Muslimen die Gesellschaft. Die Muslime wurden
wieder einmal mehr von der Politik deutlich stigmatisiert und diskriminiert. (AyK)